FDP: Desolater Zustand der CDU-Fraktion

Der Beschluss von CDU und SPD im Finanzausschuss, die dortigen finalen Haushaltsberatungen auf den 4. Dezember zu verschieben, wird von der FDP-Fraktion scharf kritisiert.

„Der Haushalt 2019 wurde im Entwurf von der Verwaltung vor den diesjährigen Sommerferien eingebracht, um den Fraktionen ausreichend Zeit im Hinblick auf die geplante Beschlussfassung Anfang Dezember zu geben. Wie in den Vorjahren hat die CDU-Fraktion ihre Beratungen sehr spät durchgeführt, dieses Jahr erst Mitte November. Wenn sie in der Sitzung des Finanzausschusses am 22. November nicht in der Lage ist, Stellung zu nehmen, belegt dies den desolaten Zustand der CDUFraktion“, erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann.

„Dass sich die SPD-Fraktion dem Vertagungswunsch ihres Koalitionspartners anschließt, ist bedauerlich, aber nicht überraschend. Man kennt sich und man hilft sich. Letztlich hat der SPDOberbürgermeister ein vitales Interesse, dass die CDU mitmacht. Sollten in der geplanten Sondersitzung des Finanzausschusses am 4. Dezember mit den Stimmen von CDU und SPD noch „substanzielle Veränderungen“ des Haushaltsplanes beschlossen werden, wird es nach Ansicht der FDPFraktion keine Verwaltungsvorlage geben, die von den anderen Fraktionen vor der geplanten Ratssitzung am 6. Dezember „mit dem nötigen zeitlichen Vorlauf“ beraten werden kann.

„Von halbwegs seriösen Haushaltsberatungen und einer fundierten Beschlussfassung kann keine Rede mehr sein“, erklärt Heitmann.

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