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Start aus Krefeld Mehrheit beschließt Veränderung des Haushaltsplans

Mehrheit beschließt Veränderung des Haushaltsplans

Foto: Stadt Krefeld
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Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften hat in seiner Sitzung mit mehrheitlichem Beschluss die Weichen für Veränderungen des bisherigen Haushaltsplans gestellt, die der Krefelder Stadtrat in der Sitzung am 6. Mai beschließen soll. Durch die vorgesehenen Veränderungen würden sich für 2021 zusätzliche Verbesserungen in Höhe von 648.470 Euro ergeben, für 2022 von plus 1,059 Millionen Euro, für 2023 ein Plus von 860.470 Euro und in 2024 schließlich eines in Höhe von 365.470 Euro.

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Der Klimaschutz nimmt einen großen Raum bei den Veränderungen ein. So heißt es in dem Beschluss auf gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP: „Zur Realisierung der beschlossenen Ziele des Integrierten Klimaschutzkonzeptes ‚Krefeld Klima 2030′ stellen wir die erforderlichen Haushaltsmittel und personellen Ressourcen in Kernverwaltung, Zentralem Gebäudemanagement und Kommunalbetrieb bereit.“ Dazu gehören zum Beispiel jeweils 75.000 Euro in den kommenden beiden Haushaltsjahren für die Grün- und Freiraumplanung sowie ein Zuschuss von 100.000 Euro für die Fortführung der Sanierung von Fuß- und Radwegen in den Bezirken. Gelder sollen auch für die weitere Umsetzung der Mobilitätswende bereitgestellt werden, unter anderem für Fahrrad-Abstell- und Lademöglichkeiten an Verwaltungsstandorten.

Damit einhergehend sind auch die Schaffung von neuen Stellen für die Planung und Projektkoordination des Radwegeverkehrskonzeptes und im Bereich Verkehrsplanung/Straßenplanung vorgesehen. 2,5 Stellen sind für die Quartiersarbeit gedacht, in denen energieeffizienter Konzepte umgesetzt werden sollen. Für die Konzeption und Koordination der Nutzung von Fassaden zur Begrünung und damit zur Verbesserung des innerstädtischen Klimas sollen ebenfalls zusätzliche Personalressourcen bereitgestellt werden. Angedacht ist ein kommunales Förderprogramm zur Unterstützung der CO2-Reduktion in Krefelder Privathaushalten. Dafür sind für die Haushaltsjahre 2021 bis 2024 pro Jahr 150.000 Euro vorgesehen.

m sozialen Bereich ist neben der Einrichtung eines Drogenkonsumraums die Erhöhung der Mittel für die Obdachlosenhilfe geplant, ebenso wie die Verbesserung der Unterstützung für die Bahnhofsmission und der Arbeit der Wohlfahrtverbände. Die Jugendhilfe soll zwei weitere Stelle erhalten, auch die Spielaktion Mobifant erhält einen Personalkostenzuschuss. Das Thema „Demographischer Wandel“ soll mit der Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel und einer zusätzlichen Stelle verstärkt bearbeitet werden. Auch im Bereich der Suchthilfe sollen die Maßnahmen ausgebaut werden. Für die gleichberechtige Teilhabe von behinderten Kindern und Jugendlichen wird ein Konzept samt Stellenbedarfen gefordert. In der beschlossenen Vorlage heißt es dazu: „Ergänzend ist die Einführung einer sogenannten YouCard zur digitalen und barrierearmen Abrechnung im Rahmen von Bildung und Teilhabe Leistungen. Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt, für eine Kooperationsvereinbarung mit dem Kinderschutzbund die notwendigen Finanzierungsbedarfe darzustellen.“

Die Corona-Pandemie trifft besonders die Innenstadt: Einzelhändler und Gastronome stehen vor einer ungewissen Zukunft. Um hier zu helfen, sind zusätzlich 100.000 Euro vorgesehen, um kurzfristig mit kleineren Maßnahmen und Projektförderungen die Innenstadt zu stärken. Auch hier soll ein Gesamtkonzept, genannt „Relaunch“, zu einer Aufwertung der Wohn- und Lebensqualität beitragen. In Zusammenarbeit mit den städtischen Gesellschaften Wohnstätte und Wirtschaftsförderung sollen Förderprogramme und Initiativen gebündelt werden – und zwar auch im Rahmen des Klimaschutzkonzeptes.

Wie genau die Pandemie Krefeld finanziell belastet hat, möchten die Antragsteller von der Stadtverwaltung wissen. Sie erwarten eine Planung, wie die Corona-bedingten Aufwendungen kurz- beziehungsweise mittelfristig abgebaut werden können, um nicht ab 2025 (zum Beispiel über eine 50-jährigen Abschreibung) nachfolgende Generationen zu belasten. Diese Generationen sollen zudem fit für die Zukunft gemacht werden, durch eine Gesamtkonzeption für die Digitalisierung der Schulen und Bildungseinrichtungen.

Für die Kultur wird der Hilfsfonds auch in diesem Jahr fortgeführt. Durch eine Bestands- und Bedarfsanalyse soll die Grundlage geschaffen werden, eine Förderung der Szene dauerhaft und professionell zu etablieren. Durch die Erhöhung des städtischen Betriebskostenzuschusses soll der Zoo jeweils 200.000 Euro in den Jahren 2021 bis 2023 erhalten, 2024 dann 400.000 Euro. Kurzfristig soll die Stadtverwaltung einen Investitionsplan für das Projekt Affenpark nebst Finanzierungsvorschlägen vorlegen. Auch soll sie die konkreten Kosten für weitere Großprojekte in der Stadt aufzeigen. Gemeint sind dabei unter anderem der Neubau eines Verwaltungsgebäudes auf dem Theaterplatz und einer Veranstaltungshalle, aber auch die Umsetzung des Mobilitätskonzeptes, des Klimaschutzkonzeptes und des Parkraumkonzeptes sowie die Sanierungen der Schulen, Straßen und Wege.

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