SPD-Fraktion begrüßt Konzept und Pläne für einen Drogenkonsumraum

Symbolfoto: Nico Franz / Pixabay

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld begrüßt die von der Verwaltung vorgelegten Pläne zur Konzeption und Einrichtung eines Drogenkonsumraumes.

„Wir teilen das grundsätzliche Ziel einer akzeptierenden, im Kontrast zu einem allein repressiven Ansatz stehenden Drogenpolitik. Die Einrichtung eines Drogenkonsumraumes ist dabei ein Baustein“, erklärt Stella Rütten, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin. „Die SPD-Fraktion hat dies jedoch nie als alleinige, vor allem nicht solitäre Maßnahme begriffen. Daher soll der Drogenkonsumraum, wie in der Konzeption vorgesehen, in beratende, medizinische und psychosoziale Betreuungsangebote eingebettet werden.“ Hierzu gehörten auch die Begleitung durch Streetworker*innen und Kontrollen durch den Ordnungsdienst, die zudem der gesamtgesellschaftlichen Akzeptanz dienten. „Insgesamt muss es zu einer deutlichen Stärkung der Sucht-Prävention kommen.“

Gisela Klaer, Vorsitzende des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Wohnen, Gesundheit, Inklusion, Senioren und Integration, ergänzt: „Allein repressive Maßnahmen werden nie Erfolg haben, wenn sie nicht von ergänzenden sozialpolitischen und präventiven Maßnahmen flankiert werden.“ Diese Wende hätten Politik und Verwaltung in der letzten Ratsperiode bereits gemeinsam eingeleitet. „Das war richtig und wichtig, da wir sonst die Flickschusterei aus der Vergangenheit fortgesetzt und den ineffektiven Flickenteppich einfach weitergewoben hätten.“

Allein deshalb ginge laut Rütten der Antrag der CDU-Fraktion, die zudem maßgeblich für die Zustände der Vergangenheit verantwortlich sei, zum Drogenkonsumraum in der morgigen Ratssitzung ins Leere. „Ich erinnere mich noch gut an die Aussagen des CDU-Fraktionsvorsitzenden aus dem November 2018, als er in der Presse die Einrichtung eines Drogenkonsumraumes als Voraussetzung für eine dringend benötigte sozial und medizinisch adäquate Hilfe und umfangreiche Investitionen hierzu als sehr wichtig bezeichnete. “

Damals schien dies im Zusammenhang mit den Diskussionen seinerzeit aus Sicht der CDU vermutlich politisch opportun. „Warum tritt man mit so einem Antrag jetzt wieder auf die Bremse? Lehnt die CDU nun einen Drogenkonsumraum ab oder nicht?“ fragt Rütten. „Wenn nein, warum schiebt man nun das Thema Prävention an Schulen vor, obwohl dies längst Bestandteil des Haushaltsbegleitbeschlusses von SPD, Grünen und FDP ist? Warum will man die im Haushalt 2021 für den Drogenkonsumraum vorgesehenen 100.000 € stattdessen für zusätzliche Angebote des Café Pause nutzen, ohne dies mit einem entsprechenden Konzept zu hinterlegen, zumal dies im Zusammenhang mit der Einrichtung des Drogenkonsumraumes ohnehin vorgesehen ist?“

Da man sich nun in vielen Fällen anscheinend eine Blockadehaltung als politische Strategie überlegt habe, könne man natürlich nicht mehr die Einrichtung eines Drogenkonsumraumes unterstützen. Wenn man entgegen vorheriger Äußerungen als CDU nun doch keinen Drogenkonsumraum befürworte, dann solle man dies jedoch bitte auch klar äußern und nicht jedes Mal eine erneut eine Extrarunde drehen. „Dies ist ja bedauerlicherweise nicht nur in dieser Frage mittlerweile geübte christdemokratische Praxis. Doch leider kommen wir so in Krefeld nicht voran“, so Gisela Klaer abschließend.