Klimaschutzkonzept: CDU setzt auf Klimaschutz mit Augenmaß

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SPD und Grüne verweigern sich weiterhin einer Umweltschutzpolitik, die in der zurückliegenden Wahlperiode im Konsens ausgehandelt und beschlossen wurde. „Wir merken mehr und mehr, dass beide Fraktionen auf den Konflikt und das Durchdrücken der eigenen Ziele setzen, statt auf den bisher ausgehandelten Konsens aller Fraktionen in Sachen Klimaneutralität und Klimaziele zu achten. Sie setzen auf die eigenen Weltanschauungen statt dem bisherigen gemeinsamen Ziel, möglichst alle mitzunehmen und auf Anreize zu setzen“, kritisiert der CDU-Ratsherr Stefan Galke, der die Umweltpolitik innerhalb seiner Fraktion koordiniert.

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Die CDU hat bereits in den vergangenen beiden Jahren erklärt, dass sie auf einen Klimaschutz mit Augenmaß setzt. Gemeinsam mit allen Fraktionen handelte man das Klimaschutzkonzept der Stadt aus. Dies wurde nach umfangreichen Verhandlungen von einer breiten Mehrheit verabschiedet. Gerade, wenn Entscheidungen Auswirkungen auf alle Bereiche der Stadtgesellschaft haben, braucht es einen breiten Konsens, hinter dem wir nach wie vor stehen. „Gemeinsam haben wir die Klimaneutralität bis 2050 ausgehandelt, das wurde von Rot-Grün einseitig auf 2035 vorgezogen, ohne dass hiermit verbundene Kosten und damit verbundene Sonderopfer der Bürger und Gewerbetreibenden sowie der Industrie dargelegt wurden. Und auch guten Ideen von uns wird nicht gefolgt, wie am Beispiel unseres Antrags für einen Masterplan Wasserstoff im letzten Umweltausschuss zu sehen war“, erklärt Galke.

Der CDU-Vorschlag sah vor, dass die Stadt gemeinsam mit Tochterunternehmen wie der SWK und Nachbarkommunen Möglichkeit prüft, wie in Krefeld Wasserstoff produziert und eingesetzt werden kann. Dabei erklärte die Verwaltung sogar, dass drei der vier von der CDU beantragten Ideen bereits aufgegriffen wurden. „Die Verwaltung bestätigt uns in unserem Ansinnen, durch den Ausbau der Wasserstofftechnologie in Krefeld einen wertvollen Beitrag zum Klimaschutz lokal leisten zu können. Jedoch sind wir insbesondere von den Grünen enttäuscht, dass diese unserem Antrag nicht zugestimmt haben und stattdessen eine PV-Pflicht für alle Bürger, die sogar bereits bei einfachen Dachsanierungen greifen soll, priorisieren.

Gerade von dem Spirit der Fridays-for-Future-Bewegung hatten wir Zuspruch für eine sachliche und innovative Klimapolitik und nicht Parteifundamentalismus erwartet“, erklärt Galke. „Die Prüfung der Möglichkeiten der Wasserstoffmobilität war etwa als Maßnahme MO-18 mit vorrangiger Priorität im Klimaschutzkonzept vorgesehen, die CDU Fraktion beabsichtigte mit ihrem Antrag das gesamte Thema der Versorgung mit grünem Wasserstoff politisch nun mit konkreten Umsetzungsvorschlägen voranzutreiben“, führt Galke aus, „dem haben Rot-Grün nun leider zu Gunsten einer fragwürdigen Priorität auf eine PV-Bürgerpflicht eine Absage erteilt.

Denn nicht den Bürgern sollen Pflichten auferlegt werden, ihnen sollen gemäß dem Geist des Klimaschutzkonzeptes Anreize durch lukrative Förderungen auf freiwilliger Basis angeboten werden, die Stadt könnte demgegenüber viel effizienter als Vorbild vorangehen und öffentliche Parkplätze mit PV-Anlagen überdachen und damit erneuerbare Energien um ein Vielfaches besser voranbringen.“

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