Finanzplanung der Stadt mit „Plus“ in 2022 und Folgejahren

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Schwarze Zahlen weist die Planung des städtischen Haushalts für das kommende Jahr aus. Im „Haushaltsplanentwurf 2022″, den Kämmerer Ulrich Cyprian am 16. September in der Sitzung des Stadtrates einbrachte, steht unter dem Strich ein positives Jahresergebnis von 5,907 Millionen Euro. Und auch für die Folgejahre ist die Perspektive gut. Die sogenannte mittelfristige Finanzplanung bis zum Jahr 2025 geht ebenfalls von einem Plus in den Jahresergebnissen aus: +3,080 Millionen Euro in 2023, dann +5,192 Millionen in 2024 und wieder +3,428 Millionen im Jahr 2025.

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„Man sieht, dass sich die Handschrift der letzten Jahre entsprechend positiv fortsetzt“

„Man sieht, dass sich die Handschrift der letzten Jahre entsprechend positiv fortsetzt“, erklärte Oberbürgermeister Frank Meyer beim Pressegespräch zur Haushaltsplanung. „Für die kommenden Jahre bieten wir deutlich mehr als eine stabile schwarze Null an. Diese Planung gibt dem Haushalt Luft zum Atmen.“ Auch für das laufende Jahr 2021 erwartet die Stadt zeitnah die Genehmigung der Bezirksregierung Düsseldorf zum Haushalt – und damit das offizielle Ende der Phase der Haushaltssicherung. Frank Meyer: „Dann müssen wir unsere Haushalte – solange sie im Plus bleiben – nicht mehr bei der Bezirksregierung zur Genehmigung vorlegen sondern nur noch anzeigen.“ Dies verschaffe Krefeld wieder finanzwirtschaftliche Eigenständigkeit und vereinfache die Abwicklung des Haushalts deutlich.

Zahlreiche Investitionen

Für 2022 und die Folgejahre plant die Stadtverwaltung zahlreiche Investitionen: so in den Bereichen Schule und Kindertageseinrichtungen, bei den Sportstätten, Spielplätzen sowie der weiteren Sanierung von Straßen und Radwegen. Alleine für den Neubau von Straßen, Geh- und Radwegen sind bis 2025 Investitionen in Höhe von rund 79 Millionen Euro eingeplant, weitere hohe Millionenbeträge für die Sanierung dieser Flächen über den Kommunalbetrieb Krefeld (KBK). Für den weiteren Ausbau der Radpromenade (19 Millionen), die Süd-West-Umgehung in Fischeln (12 Millionen) und die Umsetzung des Mobilitätskonzeptes mit Mobilitätszentrale (7,5 Millionen) sind ebenfalls Millionenbeträge vorgesehen. Auch für Klimaschutz und Fassadenbegrünungen, Baumpflanzungen, den Landschaftsplan und den nachhaltigen Umbau der Niepkuhlen sind Investitionen geplant. Auf dem Programm stehen unter „lebenswertes Krefeld“ außerdem die Sanierung des Stadtwaldhauses und der Grotenburg, Kinderspielplätze (2,6 Millionen Euro) sowie Sportstadt Krefeld (8,7 Millionen Euro). Die weitere Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen sowie das neue Bürgerservice-Center im Rathaus sind ebenfalls Bestandteil der Finanzplanung.

Insgesamt sieht die Finanzplanung für das Jahr 2022 „Ordentliche Erträge“ (Einnahmen) in Höhe von rund 926,65 Millionen Euro und „Ordentliche Aufwendungen“ (Ausgaben) in Höhe von rund 969,69 Millionen Euro vor. Größere Ertragspositionen sind Schlüsselzuweisungen (213,9 Millionen), die Gewerbesteuer (155,0 Millionen), der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (111,4 Millionen) und der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer (25,3 Millionen Euro). Größte Aufwandspositionen sind auf der anderen Seite mit 439,4 Millionen Euro die Transferaufwendungen (dazu gehören sämtliche Sozialleistungen und Jugendhilfeleistungen, aber auch Zuweisungen und Zuschüsse an Konzerntöchter wie Zentrales Gebäudemanagement und Kommunalbetrieb Krefeld), Personal- und Versorgungsaufwendungen (285,9 Millionen) und die Landschaftsumlage (80,6 Millionen).

Kosten in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

Die Kosten in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie hat die Stadt gesondert ausgewiesen. Für das Jahr 2022 geht die Verwaltung von Belastungen in Höhe von rund 24,9 Millionen Euro aus, für 2023 von 24,5 Millionen und für 2024 von rund 19,4 Millionen Euro. „Nach heutigem Stand werden sich diese Belastungen bis ins Jahr 2024 auf rund 118 Millionen Euro belaufen“, so Stadtkämmerer Ulrich Cyprian in seiner Haushaltsrede vor dem Stadtrat. Durch die Möglichkeit der Ansetzung der Bilanzierungshilfe des Landes NRW, angefangen im Jahr 2020 bis zum Jahr 2024, lassen sich sämtliche Corona bedingten Belastungen aus dem Haushalt isolieren. Diese Belastungen wirken daher nicht ergebnisverschlechternd auf den städtischen Haushalt. Ulrich Cyprian: „Allerdings würde die präferierte Variante der Verbuchung der Isolierungsbeträge nach aktueller Planung das bilanzierte voraussichtliche Eigenkapital zum Stand 31. Dezember 2024 von 505,7 Millionen auf dann noch 387,7 Millionen Euro reduzieren.“

Nach der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs geht das Zahlenwerk nun in die politische Beratung in den Gremien. Die Verabschiedung des Haushalts 2022 ist für die Ratssitzung am 9. Dezember vorgesehen. „Damit kehren wir dann wieder zum sogenannten Jährlichkeitsprinzip zurück, nämlich den Haushalt für das nächste Jahr noch im laufenden Jahr zu beschließen“, zeigt Oberbürgermeister Frank Meyer den verabredeten „Fahrplan“ für den Haushalt auf.

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