PSAG fordert Regelungen im Sinne der Betreuten

Foto: Stadt Krefeld

Die Psychosoziale Arbeitsgemeinschaft Krefeld (PSAG) hat sich bei ihrer jüngsten Jahresversammlung mit den Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes für die Stadt Krefeld befasst. In einem Pressegespräch haben die teilnehmenden Sprecher der PSAG am Rande durch praktische Beispiele verdeutlicht, welche Folgen das neue Gesetz für die beteiligten Organisationen und Betroffene in Krefeld hat. Olaf Stiefelhagen, Funktionsoberarzt, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie bei der Alexianer Krefeld GmbH und Vorsitzender der PSAG, Caroline Frank-Djabbarpour, Geschäftsführung des SKM-Katholischer Verein für soziale Dienste in Krefeld und Sprecherin der PSAG-Untergruppe Erwachsenenpsychiatrie, Claudia Widera-Barabasch, Ambulant Betreutes Wohnen im Suchtbereich des Caritasverbandes für die Region Krefeld und Sprecherin der PSAG-Untergruppe Soziale Teilhabe/Wohnen, berichteten.

Das im Jahr 2016 verabschiedete „Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung“ – kurz: Bundesteilhabegesetz – ist ein umfassendes Gesetzespaket, das die Teilhabe und Selbstbestimmung der Menschen mit Behinderung erhöhen soll. Bis 2023 soll es in verschiedenen Reformstufen volle Wirkung erlangen. Ein wesentlicher Beitrag dazu ist die Reform der sogenannten Eingliederungshilfe, die seit 1. Januar 2020 gilt. Unterstützungsleistungen sollen nun unabhängig von der Wohnform stärker individuell und personenzentrierter erbracht werden. In NRW sind der Landschaftsverband Rheinland und der Landschaftsverband Westfalen Lippe zum zuständigen Träger der Eingliederungshilfe für erwachsenen Menschen mit Behinderung bestimmt worden. Bei den Leistungen für Kinder und Jugendliche sind teilweise die Städte und Kreise und teilweise die Landschaftsverbände zuständig.

Große Herausforderungen

Aktuell stellt dies viele Anbieter entsprechender Leistungen vor große Herausforderungen. Zum 1. Juli 2020 wurde beispielsweise der frühere „Hilfeplan“ durch das Bedarfsermittlungsinstrument „BEI NRW – Bedarfe ermitteln, Teilhabe gestalten“ abgelöst. Die Hilfeplankonferenzen sind entfallen und fehlen im Abstimmungsprozess. Auch die Trennung von Fachleistungen nach dem SGB IX und Existenzsicherung nach dem SGB XII schafft Probleme für die sozialen Einrichtungen. Diese Neuerungen stellen die Leistungserbringer und die betroffenen Menschen zum Teil vor große Probleme. So wird auch berichtet, dass Menschen Unterstützung/Assistenz im Rahmen der Eingliederungshilfe benötigen und diese auch beantragen, aber aktuell kein entsprechendes Angebot zur Verfügung steht. So gibt es betroffene Menschen, die noch nicht aus der psychiatrischen Klinik entlassen werden, da kein Anbieter gefunden wurde, der die Betroffenen entsprechend unterstützen könnte.

„Der Kerngedanke des Bundesteilhabegesetzes wird von uns begrüßt. Es geht um die Stärkung der Position der Menschen mit Behinderung und geht zuletzt auf die UN-Behindertenrechtskonvention zurück“, sagt Olaf Stiefelhagen. Es zeige sich aber in der Praxis, dass dieses Gesetz gravierende Probleme bereitet. „Die konkrete Umsetzung ist in wichtigen Bereichen noch unklar und auch viel schwieriger als der Gesetzgeber dies darstellt, und zwar sowohl für Wohlfahrtsverbände wie auch freie Anbieter“, sagt er. Viele Menschen mit psychischen Erkrankungen sind auf Betreuung und Begleitung angewiesen. Konkret bereitet etwa überbordende Bürokratie bei den Abrechnungen nun den Trägern einen großen Aufwand. „Wir müssen nun für unsere Betreuten regelrechte Businesspläne erstellen“, erklärt Claudia Widera-Barabasch. Der eigentliche Auftrag sei aber doch eigentlich die passgenaue Hilfe für Menschen mit Behinderung. Eine Herausforderung sei es für viele Menschen mit Behinderung auch, dass sie nun Anträge selbst stellen sollen.

„Es sind viele gute Instrumente in diesem Gesetz, die Umsetzung bereitet aber große Probleme“, schlussfolgert Caroline Frank-Djabbarpour. „Uns sind Familien bekannt, die mit der neuen Situation nun überfordert waren und die rechtliche Betreuung eines behinderten Familienmitglieds daher an einen gesetzlichen Betreuer übergeben haben. Das ist schade, denn vertraute Bezugspersonen sind für die Personen das Beste.“

In der Tagung der PSAG Krefeld ist dieses neue Gesetz mit einem Fachvortrag erläutert und diskutiert worden. Bei der Mitgliederversammlung referierte auch Annette Esser, die zuständige Fachbereichsleiterin beim LVR, zum Thema Bundesteilhabegesetz und bot danach Gelegenheit zur Diskussion. Gemäß Geschäftsordnung fördert die PSAG die Kooperation und Koordination und den Erfahrungsaustausch zwischen allen an der psychiatrischen und psychosozialen Versorgung beteiligten Diensten. Sie fördert die Sicherstellung und Weiterentwicklung der psychiatrischen und psychosozialen Versorgung, wendet sich mit entsprechenden Anregungen an die zuständigen Stellen und wirkt mit an der kommunalen Sozial- und Gesundheitsplanung. Zum Bundesteilhabegesetz und der Umsetzung vor Ort ist auch eine eigene Projektgruppe gegründet worden. „Das schwierige Thema zeigt, wie sinnvoll der Zusammenschluss der Akteure in der PSAG ist“, betont Caroline Frank-Djabbarpour.