Förderprogramm: CDU überrascht Vorgehen der Stadt bei „Partner der Integration“

Foto: CDU Krefeld
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Die CDU-Fraktion zeigt sich über das Vorgehen der Stadt berrascht, sich beim Förderprogramm „Partner der Integration“ nicht an ihre eigenen Förderkriterien und damit Regeln zu halten. „Es gibt klare Förderhöchstgrenzen für Projekte. Doch die Verwaltung hat statt sich daran zu halten, Ausnahmen geschaffen. Einzelne Projekte sollten mehr bekommen. Die anderen Vereine, die sich mit ihren Projekten an die Regeln gehalten haben, wurde diese Möglichkeit nicht eingeräumt. Damit macht sich die Verwaltung mit ihrem Verhalten angreifbar. SPD, Grüne und Linke decken das Vorgehen. Die Korrekten sind die Dummen. Das kann nicht Ziel einer Förderung sein“, erklärt die sozialpolitische Sprecherin Britta Oellers, MdL.

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Im Sozialausschuss, der auch für Integrationsfragen zuständig ist, hatte der Ausschuss über die Förderungen des Programms „Partner der Integration“ zu entscheiden. 13 Vereine beantragten für 2021 eine Förderung.

Da die Vereine mit ihren Projekten insgesamt nur 36.100 Euro abrufen würden, bleiben noch knapp 14.000 Euro im Topf. „Die Verwaltung hat dann vorgeschlagen, dass man einfach zwei Vereinen, die mehr als die Höchstsumme beantragt haben, auch mehr gibt. Das halten wir für unfair gegenüber den anderen Vereinen, die sich an die Förderkriterien gehalten haben. Wenn die Stadt ihre eigenen Förderkriterien nicht ernst nimmt, hätten wir uns die Erstellung und Debatte über die Kriterien auch sparen können“, mahnt Oellers.

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